Grossratswahlen vom 15. März 2020

«Mit viel Herzblut habe ich mich als Arboner Stadtpräsident die letzten vier Jahre im Grossen Rat für den Oberthurgau engagiert.

Ich würde diese Arbeit gerne fortsetzen.»

Meine 10 Punkte

1.
für leistungsfähige Gemeinden mit attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen auch im Oberthurgau

Während im Thurgauer Westen etliche Gemeinden ihren Steuerfuss senken konnten, stagnieren die Steuerfüsse im Oberthurgau. Der Oberthurgau muss höhere Sozialausgaben tragen und ein geringeres Wirtschaftswachstum verkraften. Wir benötigen deshalb eine kantonale Regionalpolitik, die diesen Namen auch verdient. Der Oberthurgau darf in Frauenfeld nicht vergessen gehen. Es braucht einen fairen finanziellen Ausgleich, damit die Musik im Thurgau auch im Osten spielt.

 

2.
für eine Förderung des lokalen Tourismus

Jährlich durchqueren Hunderttausende Velofahrer den Oberthurgau. Ein unglaubliches Potential für den Tourismus! Wir brauchen mehr Übernachtungsmöglichkeiten und Restaurants. Das setzt voraus, dass der Kanton Hand zu entsprechenden Entwicklungen bietet. Weiter braucht es eine stimmige kantonale Tourismusstrategie.

 

3.
für eine intakte Landschaft

Die grossartige Landschaft ist unser Kapital. Das Siedlungswachstum muss daher primär nach innen gehen. Die Gemeinden brauchen deshalb neue Instrumente, um gehortetes Bauland auf den Markt zu bringen. Leider hat dies der Grosse Rat abgelehnt. Hier muss in der neuen Legislatur ein neuer Anlauf genommen werden. Weiter brauchen viele bedrohten Tiere und Pflanzen unseren Schutz. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die kantonale Biodiversitätsinitiative rasch umgesetzt werden kann.

 

4.
für einen wirksamen kantonalen Beitrag zur Energiewende

Die Schweiz muss ihre Energieversorgung längerfristig ohne fossile Brennstoffe wie Öl oder Gas sicherstellen. Auch die Kernenergie muss abgelöst werden. Dies stellt eine riesige Herausforderung dar, der wir uns nicht nur weltweit und in Bern, sondern auch im Thurgau stellen müssen. Die CVP-Fraktion war hier in den letzten Jahren führend, den Kanton durch verschiedene Massnahmen voranzubringen. Auch ich werde mich weiterhin entsprechend politisch einbringen. Gerade im Bereich der Gebäudeheizungen, aber auch des Verkehrs besteht weiterhin ein grosses Potential. Schliesslich müssen die kommunalen Stromnetze für die neue Situation fit gemacht werden.

5.
für attraktive Rahmenbedingungen für alle Familien

Eines meiner Kernanliegen, für das ich mich die letzten vier Jahre sehr engagiert habe: Allen Familien soll das Leben einfacher gemacht werden. Wie sich die Familien organisieren, ist ihnen überlassen. Aber diejenigen, die Familien und Beruf ganz oder teilweise kombinieren, sollen ausreichende und bezahlbare familien- und schulergänzende Betreuungsangebote zur Verfügung stehen, dies nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land.

6.
für einen Standort des kantonalen historischen Museums im Oberthurgau

Heute befinden sich alle Standorte der kantonalen Museen im Westen des Kantons. Dies muss sich ändern. Der Oberthurgau hat sich auf die Kandidatur Arbons für einen neuen Standort des historischen Museums verständigt. Arbon drängt sich aufgrund seiner reichen Geschichte seit den Pfahlbauern förmlich dafür auf. Ich setze mich stark für diesen neuen Standort ein und werde das auch weiterhin tun.

7.
für die Sicherheit unserer Bevölkerung

Wer die Sicherheit der Bevölkerung verbessern will, muss nicht die Gesetze verschärfen, sondern (Polizei-)Präsenz markieren. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass die Polizei über genügend Personal verfügt und auch nach aussen sichtbar für die Sicherheit sorgen kann.

8.
für eine wirksame kantonale Aufsicht

Im Falle einer Wiederwahl würde ich mich als Präsident der kantonalen Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zur Verfügung stellen. Eine wirksame Aufsicht über Regierungsrat und Verwaltung ist für die Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit unserer Institutionen zentral.

9.
für eine bessere Zusammenarbeit in der Ostschweiz

Der Oberthurgau ist auf St. Gallen ausgerichtet. Ein gutes Verhältnis zum Kanton und zur Stadt St. Gallen sind deshalb für unseren Lebens- und Wirtschaftsraum absolut entscheidend. Diesbezüglich besteht noch viel Luft nach oben, vor allem, was die kantonale Unterstützung anbelangt. Der Thurgau ist auch in dieser Hinsicht westlastig und im Wesentlichen nach Zürich orientiert. Hier braucht es mehr Sensibilität und Engagement für die überregionalen Bedürfnisse des Oberthurgaus.

10.
für mehr kantonale Investitionen im Oberthurgau

Der Kanton Thurgau und die von im kontrollierten Rechtssubjekte investieren vor allem im Westen des Kantons, aktuell vor allem in Kreuzlingen (PHTG) und Frauenfeld (neues Kantonsspital, neues geplantes Verwaltungsgebäude). Auch hier möchte ich dazu beitragen, dass der Oberthurgau nicht vergessen geht, beispielsweise dank Investitionen für das historische Museum.